In einer Gesellschaft, die sich zunehmend digitalisiert, gehen auch die Methoden zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit neue Wege. Eine dieser Methoden könnte bald in die Praxis der deutschen Polizei Einzug halten: der sogenannte Handy-Blitzer, wie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgeschlagen. Dieses Vorgehen wirft allerdings kritische Fragen zu Datenschutz und Überwachung auf.
Die GdP sieht in der automatisierten Handykontrolle ein effizientes Mittel, um Ablenkung am Steuer – einer der Hauptursachen für Verkehrsunfälle – entgegenzuwirken. Mit der Unterstützung von Monoblitzen und künstlicher Intelligenz könnten Verstöße erfasst und geahndet werden, woraus sich potenziell eine präventive Wirkung ergibt.
Die Testphase des Monocam-Systems in Rheinland-Pfalz scheint vielversprechend: Laut Innenminister Michael Ebling konnte dort die Anzahl der Ablenkungsverstöße signifikant reduziert werden. Dennoch eröffnet der Einsatz solcher Überwachungstechnik eine Debatte um den Eingriff in die Privatsphäre der Autofahrer und die Grenzen des technologisch Machbaren versus des ethisch Vertretbaren.
Darüber hinaus steht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Raum. Kritiker bemängeln, dass eine flächendeckende Überwachung den Grundrechten der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderlaufen könnte. Es stellt sich die Frage, ob der beabsichtigte Zweck, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, diese potenziellen Einschnitte rechtfertigt.
Schließlich ist der technische Aspekt nicht zu vernachlässigen. Sind die Systeme fehlerfrei oder könnten Bürger fälschlicherweise belangt werden? Wie sicher sind die aufgezeichneten Daten und wer hat darauf Zugriff?
Die Einführung von Handy-Blitzern mag aus Verkehrssicherheitssicht begründbar sein, doch sie fordert eine ausgewogene Debatte, die technologische Möglichkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Grundfragen mit einbezieht.