In einer beispiellosen Welle der Repression berichtete das Magazin „Der Spiegel“ über das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte, die am 17. Februar 2024 bei Trauerkundgebungen für den in Haft verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny landesweit über 100 Menschen festnahmen.
Die Kundgebungen fanden in mindestens zehn russischen Städten statt, darunter Moskau, Sankt Petersburg und Nischnij Nowgorod. Trauernde legten an historisch bedeutsamen Denkmälern, wie dem Solowezki-Stein – einem Mahnmal für die Opfer stalinistischer politischer Repression – Blumen nieder, um ihren Respekt gegenüber Nawalny und dessen Einsatz für eine demokratische Opposition in Russland zu bekunden.
Die Menschenrechtsorganisation OWD-Info dokumentierte die Aktionen und sprach von einer gezielten Unterdrückung durch die staatlichen Behörden, die insbesondere seit dem Kriegseintritt in die Ukraine eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form von Dissens verfolgen.
Wie vom „Spiegel“ über Augenzeugenberichte vermittelt, riegelte die Polizei in Moskau das „Mauer der Trauer“-Denkmal ab und kontrollierte die Zugänge strikt. Trotz der erlaubten Niederlegung von Blumen herrschte eine Atmosphäre der Einschüchterung, der genaue Umfang an Festnahmen unter den Trauernden bleibt ungewiss. Betroffen waren nicht nur gewöhnliche Bürger, sondern auch Journalisten, die über die Ereignisse berichten wollten.
Die Bild- und Videoaufnahmen, zuletzt von der BBC auf X.com verbreitet, zeigen deutlich die angespannte Lage in Sankt Petersburg, wo sich Menschen am „Denkmal der Opfer politischer Repression“ versammelten und wenig später von der Polizei gewaltsam entfernt wurden.
Die Unterdrückung dieses friedlichen Gedenkens und die Missachtung der freien Meinungsäußerung sind ein weiterer Hinweis auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland, die von internationalen Beobachtern und Bürgerrechtsorganisationen fortwährend angeprangert werden.
Die Ereignisse des 17. Februars werfen ein Schlaglicht auf das harsche Vorgehen der russischen Regierung gegen jede Form des Widerspruchs und die zunehmende Einschränkung des öffentlichen Raumes für kritische Stimmen. Sie verlangen nach einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft und einem stärkeren Engagement zum Schutz der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung in Russland.